Frieden
Ziviler Ungehorsam
Eine Regel bewusst brechen, öffentlich und ohne Gewalt, um Gesetze oder Politik zu verändern. Woher die Idee kommt, wie Rawls und Habermas sie fassen und wie das deutsche Recht sie einordnet
Das Wichtigste in Kürze
- Ziviler Ungehorsam ist ein bewusster, öffentlicher und gewaltfreier Regelbruch, mit dem Menschen eine Änderung von Gesetzen oder Politik erreichen wollen.
- Als Urvater gilt Henry David Thoreau, der 1846 eine Nacht im Gefängnis verbrachte, weil er aus Protest keine Steuern zahlte.
- Für John Rawls und Jürgen Habermas ist er ein symbolischer Appell an die Mehrheit, der die Rechtsordnung als Ganzes nicht in Frage stellt.
- Auch wer ihn für legitim hält, nennt ihn meist nicht legal: Wer eine Regel bricht, muss mit den rechtlichen Folgen rechnen.
- Vom Widerstandsrecht des Grundgesetzes ist er klar getrennt, denn das gilt nur gegen den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.
In Zahlen
1849
Thoreaus Aufsatz
Resistance to Civil Government
1983
Definition von Habermas
Testfall für den demokratischen Rechtsstaat
1995
Bundesverfassungsgericht
Beschluss zu Sitzdemonstrationen
Legale Demonstration
- Grundlage
- Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
- Regelbruch
- nein, friedlich und ohne Waffen
- Anlass
- jedes politische Anliegen
- Folgen
- keine, solange die Regeln eingehalten werden
Ziviler Ungehorsam
- Grundlage
- kein eigenes Recht, oft als legitim, aber nicht legal beschrieben
- Regelbruch
- ja, bewusst, offen und gewaltfrei
- Anlass
- ein bestimmtes Gesetz oder eine politische Entscheidung
- Folgen
- Strafen werden bewusst in Kauf genommen
Widerstandsrecht
- Grundlage
- Art. 20 Abs. 4 GG
- Regelbruch
- Widerstand ist hier ausdrücklich erlaubt
- Anlass
- der Versuch, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen
- Folgen
- nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
John Rawls, 1971
- Merkmale
- öffentlich, gewaltlos, gewissensgeleitet, gesetzwidrig
- Wann
- als letztes Mittel, wenn Bemühungen auf institutionellem Weg gescheitert sind
- An wen
- symbolischer Appell an das Rechtsempfinden der Mehrheit
- Folgen
- zielt auf eine Änderung von Gesetzen oder Politik
Jürgen Habermas, 1983
- Merkmale
- moralisch begründet, öffentlich, in der Regel angekündigt
- Wann
- als Verletzung einzelner Normen, ohne die Rechtsordnung im Ganzen in Frage zu stellen
- An wen
- an Politik und Justiz, die sich nicht hinter Gesetz ist Gesetz verstecken sollen
- Folgen
- wer handelt, steht für die rechtlichen Folgen ein
- Begriff
- auf Thoreau zurückgeführt, Titel vom Verleger
- Merkmale nach Rawls
- öffentlich, gewaltlos, gewissensgeleitet, gesetzwidrig
- Im Strafrecht
- § 240 StGB, Nötigung
- Abgrenzung
- Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
Was ist ziviler Ungehorsam?
Der Philosoph John Rawls beschreibt zivilen Ungehorsam als öffentliche, gewaltlose, gewissensgeleitete, aber politische gesetzwidrige Handlung, die in der Regel eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik anstrebt. So gibt die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte seine Definition 2024 wieder.
Jedes dieser Merkmale hat Gewicht. Der Regelbruch geschieht offen und nicht heimlich, er verzichtet auf Gewalt, er folgt einer Gewissensentscheidung, und er zielt auf eine politische Veränderung.
Der Regelbruch ist dabei Mittel und nicht Ziel. Er soll eine Änderung bewirken und keinen persönlichen Vorteil verschaffen.
Woher kommt der Begriff?
Der Begriff wird auf Thoreau zurückgeführt, der ihn selbst nie benutzt hat. Sein Aufsatz von 1849 hieß Resistance to Civil Government, erst sein Verleger benannte ihn in Civil Disobedience um.
Anlass war eine persönliche Weigerung. Thoreau zahlte aus Kritik an der Sklaverei und am Krieg gegen Mexiko, den die USA damals führten, keine Steuern.
Bekannt wurde die Idee vor allem durch Mohandas K. Gandhi und Martin Luther King, Jr. Gandhi machte zivilen Ungehorsam zu einem Widerstandskonzept für viele Menschen, in Südafrika und gegen die britische Kolonialmacht in Indien. King wurde ab den 1950er Jahren zum Sprachrohr der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA.
Welche historischen Beispiele gibt es?
Eines der bekanntesten Beispiele ist der Salzmarsch. Im Frühjahr 1930 brachen Gandhi und 80 Freiwillige zu einem Marsch von rund 200 Meilen ans Meer auf. Dort gewannen sie Salz aus Meerwasser und verstießen damit bewusst gegen die britischen Salzgesetze, über die die Kolonialregierung eine Steuer auf Salz einnahm. Nach Angaben des Martin Luther King, Jr. Research and Education Institute der Stanford University ließen sich am Ende über 60.000 Inder für das Salzmachen inhaftieren.
In den USA wurde am 1. Dezember 1955 Rosa Parks in Montgomery festgenommen. Darauf folgte ein Busboykott, der 13 Monate dauerte und mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs endete, nach dem die Rassentrennung in öffentlichen Bussen verfassungswidrig ist. Im April 1963 schrieb Martin Luther King, Jr. nach seiner Festnahme in Birmingham seinen Brief aus dem Gefängnis, in dem er begründete, warum er sich Gesetzen nicht unterwarf, die der Rassentrennung dienten.
Das Fachdossier des österreichischen Parlaments nennt weitere Beispiele, etwa die antikolonialistische Bewegung der Igbo-Frauen in Nigeria. Allen gemeinsam ist, dass Menschen offen gegen eine Regel verstießen, ohne Gewalt anzuwenden, und die Folgen auf sich nahmen. Diese Seite beschreibt historische Fälle und bewertet keine heutigen Gruppen.
Welche Merkmale nennt Jürgen Habermas?
Jürgen Habermas hat 1983 in einem Aufsatz mit dem Titel Ziviler Ungehorsam, Testfall für den demokratischen Rechtsstaat eine eigene Definition vorgelegt. Ziviler Ungehorsam ist danach ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen.
Er ist ein öffentlicher Akt, in der Regel angekündigt, und die Polizei kann seinen Ablauf kalkulieren. Er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen in Frage zu stellen.
Wer so handelt, muss nach Habermas bereit sein, für die rechtlichen Folgen einzustehen. Die Regelverletzung hat ausschließlich symbolischen Charakter, und daraus ergibt sich die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.
Wie wird er im demokratischen Rechtsstaat bewertet?
Die Bewertung ist umstritten. Armin Pfahl-Traughber unterscheidet 2023 bei der Bundeszentrale für politische Bildung drei Positionen: eine, die zivilen Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat ablehnt, eine, die ihn auch dort bejaht und dabei von einer legitimen, aber nicht legalen Protestpraxis ausgeht, und eine dritte, die den bestehenden Rechtsstaat mit seiner Hilfe überwinden will.
Vor allem in akademischen Texten findet sich nach Andrea Pabst die Einschätzung, dass ziviler Ungehorsam nur in einem demokratischen Rechtsstaat stattfinden kann, weil nur dort die Legitimität von Gesetzen in Frage gestellt werden kann. So sehen es etwa Rawls und Habermas. Rawls zufolge wird ziviler Ungehorsam als letztes Mittel gewählt, wenn Bemühungen auf institutionellem Weg gescheitert sind.
Habermas betont, dass sich Politik und Justiz solchen Handlungen stellen müssen und sich nicht hinter einer Mentalität von Gesetz ist Gesetz verstecken dürfen. Im Fachdossier des österreichischen Parlaments heißt es dazu, ziviler Ungehorsam könne eine Art Kontrollinstanz sein und so zur Willensbildung einer demokratischen Gesellschaft beitragen.
Was sagt das deutsche Recht dazu?
Nach beiden Definitionen gehört der bewusste Regelbruch zum zivilen Ungehorsam. Bei Sitzdemonstrationen beschäftigte die Gerichte § 240 StGB, die Nötigung. Danach wird bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.
Am 10. Januar 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs bei Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt. Besteht das Verhalten nur in körperlicher Anwesenheit und wirkt der Zwang auf andere nur psychisch, überschreitet es danach die Grenze des Wortlauts, darin Gewalt zu sehen.
Das heißt nicht, dass jede Blockade straffrei bleibt. 2011 stellte eine Kammer des Gerichts fest, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung nicht gegen das Analogieverbot verstößt und nicht im Widerspruch zum Beschluss von 1995 steht. Diese Seite ordnet die Rechtsprechung ein und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
Was unterscheidet ihn vom Widerstandsrecht?
Das Grundgesetz kennt in Art. 20 Abs. 4 ein Recht zum Widerstand. Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung zu beseitigen, die Artikel 20 beschreibt, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zivilen Ungehorsam deckt dieses Recht nach Auffassung des Staatsrechtlers Josef Isensee nicht, wie das Textarchiv des Bundestages 2013 wiedergibt. Das Widerstandsrecht reagiere nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht. Der Widerstandsfall sei ein Staatsstreich, schreibt Isensee.
Ziviler Ungehorsam zielt dagegen auf einzelne Gesetze oder Entscheidungen und stellt die Rechtsordnung im Ganzen nicht in Frage. Mehr zu gewaltfreiem Engagement findest du auf den Seiten über die Friedensbewegung und die Friedensethik. W3ltfrieden beschreibt solche Begriffe, ohne heutige Gruppen oder Aktionen zu bewerten.
Jürgen Habermas, 1983
Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest.
Quellen
- bpb, APuZ: Ziviler Ungehorsam, Annäherung an einen umkämpften Begriff (Andrea Pabst)
- bpb, APuZ: Ziviler Ungehorsam (Samira Akbarian)
- BVerfGE 92, 1 (DFR, Universität Bern)
- Bundesverfassungsgericht: Beschluss 1 BvR 388/05 vom 7. März 2011
- § 240 StGB (gesetze-im-internet.de)
- Grundgesetz, Artikel 20
- Deutscher Bundestag, Textarchiv 2013: Artikel 20
- Grundgesetz, Artikel 8
- bpb: Die Protestform des zivilen Ungehorsams (Armin Pfahl-Traughber)
- Parlament Österreich: Was macht zivilen Ungehorsam aus?
- TU Berlin: Ziviler Ungehorsam, Interview
- Stanford University, King Institute: Gandhi
- Stanford University, King Institute: Montgomery Bus Boycott
- Stanford University, King Institute: Letter from Birmingham Jail
- Project Gutenberg: Thoreau, On the Duty of Civil Disobedience
Stationen des Begriffs
- 1849Thoreaus Aufsatz Resistance to Civil Government erscheint, später unter dem Titel Civil Disobedience bekannt.
- 1869 bis 1948Mohandas K. Gandhi macht zivilen Ungehorsam zum Widerstandskonzept in Südafrika und gegen die britische Kolonialmacht in Indien.
- Ab den 1950er JahrenMartin Luther King, Jr. wird zum Sprachrohr der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA.
- 1983Jürgen Habermas beschreibt zivilen Ungehorsam als Testfall für den demokratischen Rechtsstaat.
- 1995Das Bundesverfassungsgericht begrenzt den Gewaltbegriff des § 240 StGB bei Sitzdemonstrationen.
- 2011Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen Verstoß gegen das Analogieverbot.
Häufige Fragen zum zivilen Ungehorsam
Ist ziviler Ungehorsam erlaubt?
Ein eigenes Recht auf zivilen Ungehorsam gibt es im deutschen Recht nicht. Wer bewusst eine Regel bricht, bleibt für diesen Regelbruch verantwortlich, auch wenn er ihn moralisch begründet.
In der politischen Debatte wird deshalb oft zwischen legal und legitim unterschieden. Eine Position, die Armin Pfahl-Traughber 2023 bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, bejaht den zivilen Ungehorsam auch im demokratischen Rechtsstaat, geht aber nicht von einer legalen, sondern von einer legitimen Protestpraxis aus. Ob eine konkrete Aktion strafbar ist, entscheiden Gerichte im Einzelfall.
Was meint die Pflicht zum Ungehorsam?
Die Formel stammt aus dem deutschen Titel von Thoreaus Aufsatz: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Thoreau begründet darin, warum ein Mensch seinem Gewissen folgen soll, wenn der Staat Unrecht tut.
Seine moralische Begründung gibt die Bundeszentrale für politische Bildung so wieder: Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint. Bekannt ist auch sein Satz, dass unter einer Regierung, die irgendjemanden zu Unrecht einsperrt, der wahre Platz eines gerechten Menschen ebenfalls das Gefängnis sei.
Was heißt ziviler Ungehorsam auf Englisch?
Auf Englisch heißt er civil disobedience. So lautet der Titel, den der Verleger Thoreaus Aufsatz gab, der ursprünglich Resistance to Civil Government hieß.
Die englische Ausgabe ist heute als On the Duty of Civil Disobedience frei bei Project Gutenberg zu lesen.
Was unterscheidet ihn von einer Demonstration?
Eine Demonstration ist durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Nach Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Recht durch Gesetz beschränkt werden.
Ziviler Ungehorsam geht einen Schritt weiter: Er bricht bewusst eine Regel, etwa durch eine Blockade. Die TU Berlin beschreibt ihn als bewusste Regelübertretung, die strikt gewaltfrei vorgeht, aber persönliche Nachteile wie Strafen in Kauf nimmt.
Was sagte Hannah Arendt zum zivilen Ungehorsam?
Hannah Arendt hat sich in einem eigenen Essay mit dem zivilen Ungehorsam befasst. Nach dem Fachdossier des österreichischen Parlaments gab sie zu bedenken, dass eine persönliche Gewissensentscheidung nicht die einzige mögliche Rechtfertigung sein kann.
Weil Menschen selbst urteilen und politisch handeln können, lassen sich solche Handlungen nach dem Dossier auch einfach als Beitrag zu gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Aushandlungsprozessen verstehen. Im deutschsprachigen Raum schließt Jürgen Habermas an diesen Gedanken an.
Ist ziviler Ungehorsam immer gewaltfrei?
Nach den bekannten Definitionen ja. Rawls nennt ihn gewaltlos, Habermas begrenzt ihn auf gewaltfreie Mittel, weil die Regelverletzung nur symbolischen Charakter haben soll.
Wer Gewalt anwendet, fällt nach diesen Definitionen aus dem zivilen Ungehorsam heraus. Das Wort zivil steht genau dafür: für einen Protest, der andere Menschen nicht verletzt.
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