Wie Kriege endeten
Das Karfreitagsabkommen
Nach drei Jahrzehnten Gewalt einigten sich zwei Regierungen und acht Parteien auf eine Ordnung, über die anschließend die Bevölkerung abstimmte
In Zahlen
30
Jahre Konflikt
rund 3.500 Todesopfer seit Ende der sechziger Jahre
71 %
Zustimmung in Nordirland
im Referendum am 22. Mai 1998
10
Verhandlungspartner
zwei Regierungen und acht Parteien
- Zeitraum
- Juni 1996 bis Mai 1998
- Ort
- Belfast
- Beteiligte
- Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie acht nordirische Parteien, unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell
- Ergebnis
- Ein Abkommen vom 10. April 1998, bestätigt durch Referenden in Nordirland und in Irland am 22. Mai 1998
Was war das Karfreitagsabkommen?
Das Karfreitagsabkommen, nach dem Verhandlungsort auch Belfast-Abkommen genannt, wurde am 10. April 1998 geschlossen. Beteiligt waren die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie acht nordirische Parteien. Es beendete den Konflikt, der seit dem Ende der sechziger Jahre rund 3.500 Menschen das Leben gekostet hatte.
Der Streit ging um die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands und um die Stellung zweier Bevölkerungsgruppen zueinander. Beide Fragen waren über Jahrzehnte mit Gewalt ausgetragen worden, von bewaffneten Gruppen beider Seiten und unter Beteiligung staatlicher Sicherheitskräfte.
Das Besondere an diesem Abkommen ist, dass es die Streitfrage nicht entschied. Es legte fest, dass über den Status Nordirlands allein die dortige Bevölkerung entscheidet, und baute für die Zeit bis dahin Institutionen, in denen beide Seiten gemeinsam regieren müssen.
Wer verhandelte, und wer vermittelte?
Am Tisch saßen die beiden Regierungen und acht Parteien, darunter solche, die den Verbleib im Vereinigten Königreich wollten, und solche, die eine Vereinigung mit Irland anstrebten. Nicht alle Parteien der Region nahmen teil, und einzelne verließen die Gespräche zwischenzeitlich.
Den Vorsitz führte der frühere US-Senator George Mitchell. Die Vermittlung von außen war der Punkt, an dem das Verfahren hing: Sie brauchte jemanden, dem beide Seiten zutrauten, keine der beiden zu bevorzugen, und der die Gespräche zusammenhielt, wenn sie zu scheitern drohten.
Vorbereitet wurde das über Jahre. Die Downing Street Declaration von 1993 hielt fest, dass die Statusfrage von der Bevölkerung zu entscheiden sei. Die Waffenruhen von 1994 machten Gespräche überhaupt möglich. Der Verhandlungserfolg von 1998 ruht auf diesen Vorleistungen.
Was wurde beschlossen?
Erstens der Grundsatz der Zustimmung: Nordirland bleibt beim Vereinigten Königreich, solange die Mehrheit der dortigen Bevölkerung das will. Eine Änderung ist möglich, aber nur auf diesem Weg. Damit war die Streitfrage nicht entschieden, sondern an ein Verfahren gebunden.
Zweitens die Institutionen: eine nordirische Versammlung mit einer Regierung, in der beide Lager vertreten sein müssen, dazu ein Nord-Süd-Ministerrat und ein britisch-irischer Rat. Regiert wird also nur gemeinsam, was die Beteiligten aufeinander angewiesen macht.
Drittens die Fragen des Alltags nach dem Krieg: Entwaffnung der bewaffneten Gruppen, vorzeitige Entlassung von Gefangenen, Reform der Polizei, Menschenrechte und Gleichbehandlung, und das Recht jeder Person in Nordirland, die britische oder die irische Staatsbürgerschaft zu führen oder beide.
Wie lange hielt der Frieden?
Bis heute. Die Gewalt kehrte nicht in dem Ausmaß zurück, das die drei Jahrzehnte davor geprägt hatte, und die Statusfrage wird seither politisch verhandelt statt bewaffnet.
Ruhig verlief es nicht. Die gemeinsame Regierung wurde mehrfach ausgesetzt und über Jahre hinweg nicht gebildet, weil sich die Parteien nicht einigten. Die Entwaffnung zog sich bis 2005 hin. Das Abkommen hat diese Krisen überstanden, weil es keinen Zustand festschrieb, sondern ein Verfahren, in das die Beteiligten zurückkehren konnten.
Für die beiden Verhandlungsführer John Hume und David Trimble gab es 1998 den Friedensnobelpreis. Bemerkenswerter als die Auszeichnung ist, dass das Abkommen am 22. Mai 1998 in zwei Referenden bestätigt wurde, in Nordirland mit gut 71 Prozent und in Irland mit über 94 Prozent. Es ruht damit nicht auf Unterschriften, sondern auf zwei Abstimmungen.
Was lässt sich daraus lernen?
Der wichtigste Zug ist die Trennung von Streitfrage und Verfahren. Die Frage, zu welchem Staat Nordirland gehört, wurde nicht beantwortet. Beantwortet wurde, wer sie entscheidet und wie. Damit konnten beide Seiten unterschreiben, ohne ihr Ziel aufzugeben.
Der zweite Zug ist die Bestätigung durch die Bevölkerung. Ein Abkommen, über das abgestimmt wurde, lässt sich schlechter als Verrat der eigenen Führung darstellen. Die Referenden waren kein Beiwerk, sondern der Grund, warum das Ergebnis Krisen überstand.
Der dritte ist die Vermittlung von außen. Es brauchte einen Vorsitz, dem beide Seiten zutrauten, keine zu bevorzugen. Diese Rolle lässt sich nicht aus dem Konflikt heraus besetzen, und sie ist der Punkt, an dem viele Verhandlungen gar nicht erst beginnen.
Was daraus folgt
Das Abkommen beendete nicht den Streit, sondern die Gewalt als Mittel darin. Der Streit wird seitdem in Institutionen ausgetragen.
Quellen
Der Verlauf
- Ab 1968Aus einer Bürgerrechtsbewegung entwickelt sich ein Konflikt, der über drei Jahrzehnte rund 3.500 Menschen das Leben kostet.
- Dezember 1993Die Downing Street Declaration der britischen und der irischen Regierung hält fest, dass die Statusfrage von der Bevölkerung entschieden wird.
- August 1994Die IRA erklärt eine Waffenruhe, wenige Wochen später ziehen loyalistische Gruppen nach. Gespräche werden möglich.
- Juni 1996Die Mehrparteiengespräche beginnen unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell. Eine Vermittlung von außen, der beide Seiten zutrauen, niemanden zu bevorzugen.
- 10. April 1998Das Abkommen wird unterzeichnet, an einem Karfreitag, nach einer Verhandlungsnacht über die gesetzte Frist hinaus.
- 22. Mai 1998Referenden in Nordirland und in Irland bestätigen das Abkommen. Erst damit ist es getragen, nicht schon mit den Unterschriften.
- Dezember 1999Die gemeinsame Regierung nimmt ihre Arbeit auf. Sie wird in den Jahren darauf mehrfach ausgesetzt und wieder eingesetzt.
- Juli 2005Die IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet. Die Entwaffnung, im Abkommen nur im Grundsatz geregelt, ist damit sieben Jahre später abgeschlossen.
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